17/10916 (PDF)
Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
View Article17/10917 (PDF)
Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Vertragsgesetz...
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Kleine Anfrage Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
View Article17/10202 (PDF)
Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013(Haushaltsgesetz 2013) und Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 - Drucksache 17/10200,...
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Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
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Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
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Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und...
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Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
View Article17/10960 (PDF)
Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
View Article17/10961 (PDF)
Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
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Antwort Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die erbschaftsteuerliche Begünstigung von unternehmerischen Vermögen
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