17/8975 (PDF)
Kleine Anfrage Wohngeldumfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und geplante wohngeldrechtliche Neuregelungen zum Datenabgleich
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Antwort Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungsprämien an Personalräte bei Behörden des Bundes
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Kleine Anfrage Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung nach Vorlage von Arbeitsberichten durch das Bundesministerium der Finanzen
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Kleine Anfrage Steuer- und sozialrechtliche Behandlung der Leistenden des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes
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Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der...
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Antwort Steuer- und gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber klassischen heterosexuellen Ehen
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Unterrichtung Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
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Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz -NWRG)
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Kleine Anfrage Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen im Rahmen des Gutachtens "Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer"
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Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
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Kleine Anfrage International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien
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Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012)
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Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus - Drucksache 17/8672 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen
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Kleine Anfrage Finanzielle Forderungen der Deutschen Bahn AG an den "Zug der Erinnerung"
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Kleine Anfrage Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region (Nachfrage zur Antwort der...
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